Allgemeine Geschäftsbedingungen der a&k Briefkasten GmbH

§1 Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen:
(1) Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der a&k Briefkasten GmbH gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.
(2) Die Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Kunden sowie alle zukünftigen an ihn zu erbringenden Lieferungen und Leistungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Kunden mit Hinweis auf seine Bedingungen werden hiermit widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde für den Widerspruch eine bestimmte Form vorgeschrieben hat.
(3) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn a&k Briefkasten GmbH sie schriftlich bestätigt.

§2 Angebote, Vertragsabschluss:
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Muster und Prospekte dienen lediglich als Anschauungsmaterial. Folglich sind Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungen in unseren Verkaufsunterlagen nur verbindlich, wenn dies schriftlich vereinbart wird.
(2) Der Vertragsabschluss erfolgt erst mit Annahme der Bestellung in Textform durch unsere Auftragsbestätigung, einer Lieferung oder Ausführung der Leistung.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die bestellte Lieferung und/oder Leistung abzunehmen und zu vergüten, sobald der Vertrag geschlossen ist.
(4) Die a&k Briefkasten GmbH übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Sie ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit der a&k Briefkasten GmbH für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der Klausel § 6 Abs. 11 unberührt. Die a&k Briefkasten GmbH wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn sie zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Die a&k Briefkasten GmbH wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
(5) Produktbeschreibungen und Erklärungen der a&k Briefkasten GmbH (z.B. Leistungsbeschreibungen, Bezugnahme auf technische Normen etc.) enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen der a&k Briefkasten GmbH über die Übernahme einer Garantie maßgeblich. Die a&k Briefkasten GmbH behält sich jederzeit Konstruktionsänderungen vor, soweit diese nicht wertmindernd sind.
(6) Gesonderte Vereinbarungen außerhalb der Angaben im Katalog oder Web-Shop sind nur wirksam, wenn sie schriftlich niedergelegt worden sind.

§3 Preise, Zahlungsbedingungen:
(1) Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise.
(2) Soweit keine andere Zahlungsart vereinbart ist, kaufen Unternehmer – vorbehaltlich Neukunden gem. §  3 (3) - gegen offene Rechnung. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(3) Geschäftliche Neukunden und Verbraucher werden nur gegen Vorkasse ohne Skonto oder per kostenpflichtiger Nachnahme beliefert.
(4) Die Zahlung gilt an dem Tag als erfolgt, wenn die a&k Briefkasten GmbH über den geschuldeten Betrag verfügen kann.
(5) a&k Briefkasten GmbH ist berechtigt, bei Zahlungsverzug ab Fälligkeitstag Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu fordern. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
(6) Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers gefährdet, so kann die a&k Briefkasten GmbH Vorauszahlungen aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht gelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung, einstellen. Diese Rechte stehen uns als Lieferanten auch zu, wenn der Käufer trotz einer verzugsbedingten Mahnung keine Zahlung leistet.
(7) Der Käufer ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, dessen Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Käufer ist zur Aufrechnung gegenüber Forderungen von a&k Briefkasten GmbH auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Zurückbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter Mängel, ist der Käufer nur dann berechtigt, wenn die zurückgehaltene Zahlung in einem angemessenen Verhältnis zu den geltend gemachten Mängeln steht.
(8) Rechnungen der a&k Briefkasten GmbH werden, sofern nicht anders vereinbart, elektronisch per E-Mail versandt. Die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse verarbeiten wir zu diesem Zweck.


§4 Lieferbedingungen, Lieferzeit:
(1) Die Wahl des Versandweges bleibt der a&k Briefkasten GmbH vorbehalten.
(2) Versandkosten sind vom Käufer zu tragen.
(3) Ist der Käufer Unternehmer, so geht die Gefahr des Unterganges oder der Verschlechterung auf den Käufer über, sobald a&k Briefkasten GmbH die Ware an das Transportunternehmen übergeben hat. Sofern eine Sendung bei dem Käufer eingeht, bitten wir darum, die Sendung sofort auf eventuelle Transportschäden zu kontrollieren und vom Transporteur schriftlich festhalten zu lassen. Spätere Reklamationen von gewerblichen Kunden werden von uns nicht anerkannt. Ist der Käufer Verbraucher, erfolgt der Gefahrübergang erst nach dem Transport mit Übergabe der Ware an den Käufer.
(4) Sämtliche Angaben über Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindliche Angaben.
(5) Der Beginn vereinbarter Liefer- oder Herstellungsfristen kann erst dann erfolgen, wenn alle erforderlichen technischen Fragen abgeklärt sind. Insbesondere gilt das für die Mitwirkungspflichten des Kunden gem. §5.
(6) Nachträglich vereinbarte Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Kunden führen zu einer angemessenen Verlängerung der vereinbarten Termine und Fristen.
(7) Lagerware hat eine gewöhnliche Lieferzeit von 14 Tagen. Lieferungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat die a&k Briefkasten GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die a&k Briefkasten GmbH, die Lieferung bzw. Leistung, um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.
(8) a&k Briefkasten GmbH ist berechtigt, zumutbare Teilleistungen und Teillieferungen zu leisten.
(9) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind vorzeitige Lieferungen oder Leistungen zulässig.
(10) Liefertermine und Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform. Lieferfristen beginnen mit dem Tage, an dem die schriftliche Vereinbarung über einen Auftrag zustande kommt.
(11) Der vereinbarte Liefertermin bestimmt den Zeitpunkt des Versands ab Werk.

§5 Mitwirkungspflicht:
(1) Falls die ordnungsgemäße Erbringung einer vereinbarten Lieferung oder Leistung die Mitwirkung des Kunden erfordert, muss dieser sicherstellen, dass die a&k Briefkasten GmbH alle erforderlichen und zweckmäßigen Informationen und Daten rechtzeitig und in ordnungsgemäßer Qualität erhält.
(2) Sollte der Kunde seinen Verpflichtungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommen, so verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum, bis der Kunde seinen Mitwirkungspflichten genügt.
(3) Der Kunde trägt die anfallenden Kosten und Schäden der a&k Briefkasten GmbH, die durch die Verzögerung verursacht werden, es sei denn der Kunde hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

§6 Gewährleistungsansprüche, Haftung:
(1) Ist der Käufer Verbraucher, so stehen ihm die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.
(2) Gewährleistungsansprüche oder sonstige Beanstandungen können bei Käufern, die Unternehmer sind, nur berücksichtigt werden, wenn sie uns schriftlich innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort angezeigt worden sind. Verborgene Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind innerhalb von 10 Tagen nach Ihrer Entdeckung anzuzeigen wobei der Gewährleistungszeitraum insgesamt auf 1 Jahr begrenzt ist.
(3) Im Falle fristgerechter und von uns anerkannter Beanstandungen behalten wir uns das Recht vor, Ersatz für beanstandete und zurückgesandte Ware zu liefern oder die beanstandete Ware instand zu setzen. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatz- oder Nachlieferung fehl oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist nicht möglich oder verstreicht eine vom Käufer gesetzte angemessene Nachfrist, ohne dass der Mangel behoben wird, so kann der Käufer unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche nach seiner Wahl Wandlung oder Minderung verlangen. Versandkosten, die durch die Ersatzlieferung erforderlich werden, gehen zu unseren Lasten.
(4) Der Käufer ist verpflichtet, die Prüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes durch die a&k Briefkasten GmbH zu gestatten. Sofern der a&k Briefkasten GmbH die Prüfung verweigert wird, ist diese von der Gewährleistung befreit.
(5) Beanstandete Liefergegenstände sind nur nach vorhergehender Absprache und Zustimmung sowie Klärung der Kostenübernahme für die Rücksendung an die a&k Briefkasten GmbH zur Prüfung oder Überarbeitung zu senden.
(6) Für Leistungen, die von der a&k Briefkasten GmbH zur Feststellung oder zur Beseitigung von Mängeln erbracht wurden, ohne dass ein Gewährleistungsfall vorlag, ist der Käufer zur Übernahme des hierdurch entstandenen Aufwands verpflichtet.
(7) Die a&k Briefkasten GmbH trägt im Fall der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Gewährleistungsansprüche gegen die a&k Briefkasten GmbH stehen nur unserem unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.
(8) Mängelrügen berühren die Fälligkeit des Kaufpreisanspruchs nicht, es sei denn, ihre Berechtigung ist durch die a&k Briefkasten GmbH schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
(9) Die a&k Briefkasten GmbH haftet nicht für die Eignung der Ware für den vom Käufer beabsichtigten Anwendungsfall, sofern sich dieser nicht ausdrücklich aus unseren Katalogen oder technischen Unterlagen ergibt oder ausdrücklich von uns zugesichert wird.
(10) Unsere Produkte sind technische Arbeitsmittel nach dem Gerätesicherheitsgesetz und dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Nicht bestimmungsgemäße Verwendung unserer Produkte und ihrer Zubehörteile sowie jede eigenmächtige Änderung an diesen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung entbindet uns im Schadensfall von allen Verpflichtungen.
(11) Ein Anspruch auf Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel auf vom Käufer zu vertretende unsachgemäße Behandlung, Transport oder Montage zurückzuführen ist. Die a&k Briefkasten GmbH übernimmt keine Haftung für Leistungen von Fremdfirmen, die der Käufer beauftragt hat. Eine Haftung ist insbesondere für solche Schäden ausgeschlossen, die von diesen durch unsachgemäße Montage verursacht worden sind.
(12) Soweit sich aus Vorstehendem nichts anderes ergibt, sind weitergehende Schadensersatzansprüche des Käufers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, Personenschäden, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Fall von Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Schadensersatzanspruch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit keine der in Satz 2 genannten Ausnahmen bestehen.

§ 7 Warenrücksendung durch Unternehmer
(1) Warenrücksendungen durch Käufer, die keine Verbraucher sind, bedürfen grundsätzlich unserer vorausgehenden schriftlichen Zustimmung.

§ 8 Widerrufsrecht von Verbrauchern
Ist der Käufer eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht dem Käufer ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Kaufvertrag vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

a&k Briefkasten GmbH
Am Weinberg 2
04668 Grimma
Telefon: +4934379997466
Fax: +4934379997467
E-Mail: info@aundkbriefkasten.de
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an a&k Briefkasten GmbH, Am Weinberg 2, 04668 Grimma, Telefon: +4934379997466, Fax: +4934379997467, E-Mail: info@aundkbriefkasten.de zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden bzw. übergeben. Sie tragen die tatsächlich möglicherweise entstehenden Kosten. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung



Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An
a&k Briefkasten GmbH
Am Weinberg 2
04668 Grimma
Telefon: +4934379997466
Fax: +4934379997467
E-Mail: info@aundkbriefkasten.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:


- Bestellt am (*)/erhalten am (*):

- Name des/der Verbraucher(s):

- Anschrift des/der Verbraucher(s):

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

- Datum:
______
(*) Unzutreffendes streichen.


Das Widerrufsrecht gegenüber der a&k Briefkasten GmbH besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

§8 Eigentumsvorbehalt:
(1) Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum der a&k Briefkasten GmbH.
(2) Der Käufer ist berechtigt, die Ware, auch weiterbearbeitet, im gewöhnlichen und ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verkaufen. Er hat sich allerdings bis zur vollständigen Bezahlung seines Kaufpreisanspruchs das Eigentum vorzubehalten. Er darf die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder zur Sicherung übereignen und hat die a&k Briefkasten GmbH von erfolgten Pfändungen Dritter unverzüglich zu benachrichtigen.
(3) Bearbeitet oder verarbeitet der Käufer von uns gelieferte Ware oder verbindet er diese mit anderen uns nicht gehörenden Waren, so erfolgt die Be- oder Verarbeitung kostenlos für uns als Hersteller. Ein Eigentumserwerb des Käufers im Sinne des § 95 BGB findet nicht statt. Der Käufer verwahrt die neu entstandene Ware unentgeltlich für uns. Bei Verarbeitung unserer Waren mit den Waren anderer Lieferanten durch den Käufer werden wir anteilsmäßige Miteigentümer der neuen Sache. Soweit wir Eigentümer oder Miteigentümer durch Be- oder Verarbeitung entstandener neuer Sachen werden, finden auch auf sie bzw. unseren Miteigentumsanteil die für die Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.
(4) Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung – insbesondere mit uns nicht gehörenden Waren – weiterverkauft, so gilt die Abtretung als nur in Höhe des Verkaufswertes unserer Vorbehaltsware erfolgt. Ist die Drittschuld höher als unsere Forderung, so geht die Forderung gegen den Drittschuldner nur insoweit auf uns über, als es dem Wert unserer Vorbehaltsware entspricht.
(5) Der Käufer ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen beim Drittkäufer für uns einzuziehen, hat aber die eingezogenen Beträge unverzüglich an uns abzuführen. Wir behalten uns das Recht vor, die Forderungen auch unmittelbar beim Drittkäufer einzuziehen, der uns zu diesem Zweck namhaft zu machen ist.
(6) Die a&k Briefkasten GmbH kann vom Kaufvertrag oder Teilen des Kaufvertrags zurücktreten, falls der Käufer zahlungsunfähig wird, die Überschuldung des Käufers eintritt, der Käufer seine Zahlungen einstellt oder der Käufer Insolvenzantrag gestellt hat. Das Rücktrittsrecht ist bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens auszuüben. Der Käufer hat die a&k Briefkasten GmbH unverzüglich über den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, der Überschuldung oder der Zahlungseinstellung zu informieren. Die a&k Briefkasten GmbH kann die Weiterveräußerung, Weiterverarbeitung und Wegschaffung der Vorbehaltsware untersagen. Vorschriften der Insolvenzverordnung bleiben unberührt.

§9 Sonderbestimmungen, Planungshinweise, Pflegeanweisungen:
(1) Die für Sie angefertigten Sonderzeichnungen dürfen grundsätzlich Dritten nur im Falle unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung ausgehändigt werden.
(2) Für durch Produktionsprozesse entstandene Farbabweichungen Ihrer angegebenen RAL- oder Sonderfarbtöne übernimmt die a&k Briefkasten GmbH keine Haftung.
(3) Bei allen mitgeteilten Maßen können produktionsbedingt Abweichungen von +/- 3 mm entstehen. Aus Angaben und Abbildungen können keine Ansprüche abgeleitet werden.
(4) Zeichnungen und Muster der a&k Briefkasten GmbH dürfen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung weiterverwendet, bzw. Dritten zugänglich gemacht werden.
(5) Bei der Montage von freistehenden Briefkastenanlagen und Zaunbriefkästen ist darauf zu achten, dass die Einwurffront nicht der Wetterseite zugewandt ist. In Einzelfällen ist eine bauseits separate Überdachung von freistehenden Briefkästen bzw. Briefkastenanlagen zum optimalen Wetterschutz notwendig.
(6) Wir empfehlen (lt. DIN EN 13724) eine Einbauhöhe zwischen 700 mm und 1700 mm, ausgehend von der unteren Kante der niedrigsten Einwurföffnung und der oberen Kante der höchsten Einwurföffnung. In besonderen Fällen wie bei Einwurföffnungsgruppen oder in historischen Gebäuden mit Beschränkungen kann der Bereich erweitert werden, sollte aber zwischen 400 mm und 1800 mm betragen.
(7) Freistehende Anlagen: Die Fundamenttiefe sollte mindestens 700 mm betragen, entsprechend der Frostgrenze der Baubestimmungen der einzelnen Bundesländer. Eine Montage der Anlage auf anderen Untergründen mit Festigkeit unter Beton (B25) gilt als unsachgemäße Behandlung und führt zur Erlöschung der Gewährleistung.
(8) Wasserschutz: Das Postgut ist nur dann vor Wasser geschützt, wenn es komplett im Kasten abgelegt und die Einwurfklappe geschlossen ist.
(9) Der Elektroanschluss sollte nur von eingetragenen und zugelassenen Elektrofachbetrieben erfolgen. Bei 230V-Einbauteilen ist die bauseitige Inbetriebnahme durch den Elektrofachbetrieb zwingend.
(10) Reinigung und Pflegehinweis: Um die pulverbeschichteten Oberflächen zu erhalten, müssen die der Witterung ausgesetzten Teile regelmäßig gereinigt werden. Es dürfen keine essighaltigen, oxydlösenden oder mechanisch wirkenden Putzmittel verwendet werden, da sie die Oberflächen angreifen. Geeignet ist warmes Wasser mit Zusätzen wie Haushaltsreiniger o.ä. mit anschließendem Trockenreiben. Der Briefkasten sollte mind. 4x pro Jahr mit Wachs versiegelt werden (Autowachs).

§10 Erfüllungsort, Gerichtsstand:
(1) Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen hiervon abweichen, der Geschäftssitz der a&k Briefkasten GmbH.
(2) Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten ist das für den Geschäftssitz der a&k Briefkasten GmbH zuständige Gericht, sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Dies mit der Maßgabe, dass die a&k Briefkasten GmbH berechtigt ist, auch am Ort des Geschäftssitzes des Käufers zu klagen.
(3) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.
(4) Änderungen und Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Vereinbarungen im Kaufvertrag. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden binden den Verkäufer nur nach schriftlicher Bestätigung.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder nach Vertragsschluss unwirksam werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll
diejenige wirksame treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgt haben.

§11 Datenschutz:
Hinweise zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung (einzusehen auf unserer Website unter www.aundkbriefkasten.de/datenschutz).

§12 Streitbeilegung:
Wir sind nicht bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.